04. April 2014
City Logistik in Basel
Umsetzung des Verkehrskonzepts Innenstadt
Anliegen: Vorstösse als Anzüge überweisen und City-Logistik-Konzept fordern
Die Handelskammer beider Basel bittet Sie, geschätzte Grossrätinnen und Grossräte, sämtliche Vorstösse zum Thema Verkehrskonzept Innenstadt, die in der kommenden Session vom 9. April 2014 behandelt werden, als Anzüge zu überweisen.
Weiter sollen diese Anzüge mit dem Zusatzantrag versehen werden, dass zuerst eine fundierte Analyse durchgeführt und anschliessend ein durchdachtes Konzept zur Einführung eines City-Logistik-Modells in Basel erstellt werden muss. Diese Analyse sowie das Konzept soll vom Logistikcluster der Region Basel koordiniert und begleitet werden.
Argumentation
Die Umsetzung des Verkehrskonzepts Innenstadt wird in Basel heftig diskutiert. Die Forderungen von Wirtschaft und Gewerbe wurden zu wenig in die Umsetzung einbezogen. Dies ist unverständlich, trägt doch der Wirtschaftsverkehr massgeblich dazu bei, dass eine Stadt „funktioniert“. Er ist unerlässlich für das tägliche Leben jedes Einzelnen. Bürger wollen einkaufen, Händler brauchen Ware, Unternehmen benötigen Material und den Abtransport ihrer Güter, Abfall muss entsorgt werden und Dienstleister müssen für ihre Kunden erreichbar sein. Daher ist es eine gesellschaftliche Aufgabe, den Wirtschaftsverkehr durch die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen zu fördern.
Handlungsbedarf ist bei der Umsetzung des Verkehrskonzeptes Innenstadt offensichtlich. Bereits zahlreiche Vorstösse zum Thema wurden im Grossen Rat eingereicht:
14.5070.01 „Behindertenparkplätze“
14.5071.01 „Zufahrt für Notfalldienstleistungen in die verkehrsfreie Innenstadt“
14.5074.01 „Neues Gebührensystem für die Zufahrt zur Innenstadt“
14.5075.01 „Poller-System in der Kernzone der Innenstadt“
14.5077.01 „Aufbau eines privatwirtschaftlichen City-Logistik-Modells“
14.5079.01 „Zufahrt in die Kernzone der Innenstadt für ansässige Gewerbebetriebe“
14.5081.01 „Gewerbefreundliche Güterumschlagszeiten in der Innenstadt“
City-Logistik-Modell als eine komplexe Herausforderung
Erfahrungen in ganz Europa zeigen, dass die Umsetzung eines City-Logistik-Konzepts komplex ist. So werden zum Beispiel in Deutschland von 50 lancierten City-Logistik-Konzepten lediglich fünf als erfolgreich eingestuft (Regensburg, Nürnberg, Bremen, Dresden, Berlin/Brandenburg). Die Umsetzung des Verkehrskonzepts in Basel darf nicht scheitert. Die Handelskammer beider Basel lehnt es deshalb ab, den auftretenden Schwierigkeiten jeweils mit Einzelmassnahmen zu begegnen. Dieses Vorgehen ist praxisfremd und nicht zielführend, denn Einzelmassnahmen greifen nicht.
Die Umsetzung solcher Einzelmassnahmen kann die Handelskammer nicht befürworten. Das Risiko ist gross, dass das Verkehrskonzept Innenstadt so zu einem „Flickwerk“ verkommt. Vielmehr fordert sie deshalb eine umfassende Analyse und darauf basierend ein durchdachtes City-Logistik-Konzept, welches das Güterversorgungssystem ganzheitlich betrachtet.
Fundierte Analyse und durchdachtes Konzept unter der Koordination des Logistikclusters Region Basel
Der Logistikcluster Region Basel ist Bindeglied zwischen allen Akteuren und Interessengruppen der gesamten Logistikkette. Er ist als „public private partnership“ organisiert und verfolgt zusammen mit den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und der Wirtschaft abgestimmte Zielsetzungen. Im Logistikcluster Region Basel sind sämtliche im Raum Basel relevanten und aktiven Logistikunternehmen und damit das Know-How der Branche vertreten. Deshalb ist es sachgemäss und sinnvoll, ein umfassendes City-Logistik-Konzept zu erstellen und dem Logistikcluster Region Basel eine federführende und koordinierende Funktion zukommen zu lassen. Denn nur durch den Einbezug der Praxis können auch praxistaugliche Konzepte und Lösungen erarbeitet werden.
Die Handelskammer beider Basel bedankt sich bei Ihnen, geschätzte Grossrätinnen und Grossräte, für die Berücksichtigung ihrer Anliegen.
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Wissenschaftlicher Mitarbeiter Standortpolitik
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